Wort-Analyse: Rundfunkurteil

Grundform
Synonyme
Satzbeispiele1986 sprach das Bundesverfassungsgericht in seinem vierten Rundfunkurteil von einem dualen System - und die Quote heilig.
In seinem letzten Rundfunkurteil hatte das Gericht nämlich deutlich gemacht, dass es den Entscheidungsspielraum der Länder gegenüber den Gebührenempfehlungen der KEF als gering ansieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt - gerade auch im 8. Rundfunkurteil - klargestellt, dass es Sache der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, zu bestimmen, was zur Ausfüllung des Rundfunkauftrags konkret erforderlich ist.
Obwohl das 8. Rundfunkurteil in Abwandlung der 7. Entscheidung an mehreren Stellen ausdrücklich darauf abstellt, dass die Gebühr für die Grundversorgung erforderlich sein muss, wird dies als Maßstab für die Kommission nicht festgeschrieben.

Quelle: Wortschatz Lexikon


 

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